Ihr RP ONLINE Team. Nazis aus Bayern und NRW scheiterten hier allerdings an den eingesetzten Polizeikräften. Der Kommentarbereich ist wieder ab neun Uhr für Sie geöffnet. Allerdings sei das Betreiben der Seite mit dem Verbot strafbar geworden, so de Maizière. linksunten.indymedia.org: De Maizière verbietet linksextreme Seite. BVerwG zu "Linksunten.Indymedia": Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage von fünf Aktivisten gegen das Verbot der linksradikalen Internetplattform "Linksunten.Indymedia" abgewiesen. Der Bundesinnenminister hat erstmals eine linksradikale Website verboten. Zu dieser Maßnahme sehen wir uns gezwungen, da Sie mehrfach und/oder in erheblichem Maße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben. Der Text schloss mit dem Aufruf "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen". Urteil des Bundesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte. 28. Und in einem ähnlichen Eintrag, in dem es um Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn vor dem G20-Gipfel ging, hieß es: Man solle "die Maschine zum Stottern bringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen". Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am. Uns erreichen viele Beiträge aus der lebendigen Neckarstadt und wir freuen uns, dass wir uns im selbstverwalteten Epplehaus treffen können. Indymedia-Linksunten war den Staatsapparaten nicht etwa wegen der militanten Texte ein Dorn im Auge, ... Aller Voraussicht nach wird sie sich allerdings Ersatz schaffen können. Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. Neues Deutschland: Linksunten Indymedia« existiert in seiner jetztigen Form seit dem Jahr 2009. De limburger. Doch an diesem Freitagmorgen ist nicht Hamburg vom Netz genommen worden, sondern die linksextreme Internetplattform "linksunten.indymedia.org" selbst. Im Vorfeld des Gipfels sei auf „linksunten.indymedia“ zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden, sagte der damalige Innenminister. Verschlüsselung und Anonymität waren die höchsten Gebote der virtuellen Zusammenarbeit auf "linksunten.indymedia". Mihr hob zugleich hervor, Aufrufe zu Gewalt seien „inakzeptabel“. Karlsruhe Bei einer Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ kam es bereits zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie werde seit Jahren genutzt, „um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen“, sagte de Maizière im Sommer 2017. Sie bekennt sich darin zu einem Anschlag auf das Anwesen von Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin. Demonstranten bewarfen demnach Beamte mit Steinen und Flaschen, beschädigten Autos und eine Straßenbahnhaltestelle. Das Kultur-Café muss an der Pädagogischen Hochschule bestehen bleiben, um auch zukünftigen Generationen von Studierenden einen Ort für Freiheit, Kreativität und Selbstbestimmung zu bieten. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Linksunten indymedia ersatz DeutschlandBearbeiten Quelltext bearbeiten. Nachdem linksunten.indymedia abgeschaltet wurde, wurde de.indymedia als Ersatz genutzt. Es gelang am frühen Freitagmorgen nicht umgehend, die Seite zuverlässig vom Netz zu nehmen, wie de Maizière einräumte. Linksunten gehört zum internationalen alternativen Mediennetzwerk Indymedia, das 2001 auf dem Höhepunkt der Globalisierungsproteste gegründet wurde. Diesen Schutz der Anonymität nutzten Autonome immer wieder für Bekennerschreiben nach gewalttätigen Attacken auf Menschen, Autos, Häuser und Anlagen der Infrastruktur. Kurzfristig zierte die Webseite von "Linksunten" auch schon die Ankündigung: "Wir sind bald wieder zurück." Neue welt übersetzung falsch. Haldenwang bezeichnete zudem Leipzig als „Brennpunkt der autonomen Szene“. Mit dem auf das Vereinsgesetz gestützten Verbot war den … "Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als 'Schweine' und 'Mörder' soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren", so de Maizière. Nachdem linksunten.indymedia abgeschaltet wurde, wurde de.indymedia als Ersatz genutzt. Das Verbot der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia" kommt überraschend. Aller Voraussicht nach wird sie sich allerdings Ersatz schaffen können. Die Plattform gilt als das zentrale Sprachrohr der militanten Antifa-Szene. Die krude Begründung: "Jeder Bulle ist verantwortlich für die menschenverachtende Gewalt, die sein Staat ihm zur Herrschaftssicherung befiehlt." Die verbotene Website galt als die einflussreichste Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Bundesinnenminister de Maizière auf der Pressekonferenz in Berlin. Wir führen dafür hier in diesem Blog eine – neue – Kategorie „linksunten ist untot“ ein. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Wie brisant das Verfahren ist, zeigte sich schon am Samstag: In Leipzig eskalierte eine Demonstration gegen das Verbot. Bei dem Treffen soll es unter anderem um ein entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome gehen. Der Verfassungsschutz hatte schon vor Monaten in einer vertraulichen Analyse beklagt, dass auf "Indymedia" ein "rechtsfreier Onlineraum" entstanden sei. So wollte man offenbar eine Infiltration durch verdeckte Ermittler oder V-Leute verhindern. In jedem größeren Ort in Deutschland gibt es eine oder mehrere Antifa-Gruppe, manchmal als e.V , manchmal nicht. Gleichzeitig gelang den schwäbischen Faschisten rund um die Göppinger AN's mit einem Kleinstaufmarsch in Mühlacker ein eher zweifelhafter Erfolg. Abschiebung ausländischer straftäter pro und contra. Humbug – Verschwörungstheorien untersucht. Der Spontanaufzug in Bruchsal sollte als Ersatz für den gescheiterten Aufmarsch stattfinden. Wie lange würde es dauern, bis dann auch die verboten wird? Die verbotene linksextreme Internetplattform "linksunten.indymedia" hat sich am Wochenende vorübergehend im Netz zurückgemeldet. Samstags und sonntags sind wir in der Regel von 10 bis 18 Uhr für Sie da. Aber mit den Erfahrungen des linksunten.indymedia-Verbots war das etwas, was nicht funktionieren konnte: Eine neue zentrale Plattform im deutschsprachigen Raum für staatsfeindliche Inhalte? Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Seite nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Die Entscheidung fiel damals wenige Wochen nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg. Moderationkriterien von linksunten.indymedia (archiviert bei archiv.org) Zur Gründung von de.indymedia (telepolis v. 16.03.2001) Zum 5-jährigen Jubliläum von indymedia.org (telepolis vom 25.11.2004) Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus (netzpolitik.org vom 25.08.2017) Feuerzeug auffüllen ohne ventil. Linksunten.Indymedia sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, so der Vorsitzende Richter Ingo Kraft in der Urteilsbegründung. Torffilterung juwel. Das deutsche Bundesinnenministerium hat die extremistische Antifa-Seite „Linksunten Indymedia“ verboten, berichtet „Spiegel Online“ am Freitag. Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Aber mit den Erfahrungen des linksunten.indymedia-Verbots war das etwas, was nicht funktionieren konnte: Eine neue zentrale Plattform im deutschsprachigen Raum für staatsfeindliche Inhalte? Die letzte Vollversammlung des Kollektivs gab es demnach im Januar 2014, daran nahmen bis zu 30 Personen teil. Hinzu kamen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt. Die Dezentralität der Serverstruktur bereitete den Sicherheitsbehörden auch nach dem Verbot zunächst noch Schwierigkeiten. Linksunten indymedia ersatz. Im März vergangenen Jahres eröffnete im Essener Stadtteil Borbeck ein Bekleidungsgeschäft, das überwiegend Kleidung und Accessoires der Rockabilly-, Horrorpunk- und Emo-Kultur verkauft. Wann das Urteil fällt, ist unklar. Plä­doy­er vor dem Land­ge­richt Bie­le­feld, in: Demo­kra­tie und Recht 1978, 224 – 229 (225): Polizisten stellten ihnen am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr die Verbotsverfügungen zu und durchsuchten unter anderem ihre Wohnungen und ein Kulturzentrum. Linksunten indymedia ersatz Leipzig: Linksunten . Der Text ist aus dem Bedürfnis heraus entstanden Indymedia wirklich zu einem Medium zumachen. Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen. Dabei fanden die Beamten nach offiziellen Angaben nicht nur Computer und IT-Technik, sondern auch Messer, Schlagstöcke und Zwillen. Nachdem linksunten.indymedia abgeschaltet wurde, wurde de.indymedia als Ersatz genutzt. "Was sie darin tun, ist zunächst deren Angelegenheit." Indymedia und Linksunten „Indymedia.org“ ist nach wie vor im Internet aktiv. Am Mittwoch soll die Rechtmäßigkeit des Verbots geprüft werden. Wir haben beschlossen, ab sofort hier auch Texte aufzunehmen, die nicht bei linksunten erschienen sind, da sie dort nicht mehr erscheinen konnten, weil sie erst nach dem Verbot fertig wurden. "Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das Verbot erfolgte auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Auch in Freiburg, dort leben die Betreiber von "linksunten.indymedia", erhöhte die Polizei vorsorglich ihre Präsenz. Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Nicht nur in Deutschland hat es in den letzten Jahren an Relevanz verloren. Trettmann GottSeiDank download. Bestellen Sie hier den täglichen Newsletter aus der Chefredaktion, Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Verbot der linksextremen Plattform „linksunten.indymedia“ wird geprüft - Erneute Demonstrationen sind angekündigt. Die Unionsminister für Inneres und Justiz wollen in der kommenden Woche die sogenannte Berliner Erklärung verabschieden und sich als Garanten für Sicherheit und Ordnung im Wahlkampf präsentieren. Indymedia Linksunten was founded 2009 as an indymedia for south-western germany, but soon became the main indymedia-site for all of germany and has been watched by the Verfassungsschutz ... wurde de.indymedia als Ersatz genutzt. Nachdem etwa zwei Privatwagen eines Hamburger Polizisten angezündet worden waren, erschien auf der Seite ein Aufruf, dass "in der logischen Konsequenz jeder beliebige Bulle als Ziel markiert werden" solle. Seiner Selbstbeschreibung nach will die Plattform »Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berich. In Freiburg wurden mehrere Wohnungen und das linke Zentrum KTS durchsucht. Spiegel Online. Diese "Hetze" überschreite jede Grenze einer zulässigen Protestkultur, hier sei über Jahre Hass verbreitet worden. Im Vorfeld des Gipfels sei auf „linksunten.indymedia“ zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden, sagte der damalige Innenminister. Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. Wie lange würde es dauern, bis dann auch die verboten wird? Deswegen ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis "Linksunten" oder ein Ersatz im Internet aufploppt. Nachdem linksunten.indymedia abgeschaltet wurde, wurde de.indymedia als Ersatz genutzt. Ein Polizeifahrzeug steht am Bundesverwaltungsgericht. Um einen neuen Kommentar zu erstellen, melden Sie sich bitte an. Spiegel Online. Die Leipziger linksunten.soligruppe.org hat über einen langen Zeitraum versucht, Solidarität zu organisieren und Aufmerksamkeit für die nahende Verhandlung der Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht zu generieren. Die Seite sei zuvor genutzt worden, „um Tatbekundungen abzugeben, um Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, um Ideologie auszutauschen, um Hass und Hetze zu verbreiten“. Tyre reifen. linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig von: KTS Freiburg am: 12.11.2020 - 01:05 Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Dies dürfte einer der Knackpunkte in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sein. "linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform, über die SPIEGEL ONLINE zuerst berichtet hatte. Sie müssten gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Der Arbeitskreis „KuCa-bleibt!“ setzt sich gegen diese Entwicklungen ein, indem er sich für einen Erhalt beziehungsweise einen äquivalenten Ersatz des Kultur-Cafes engagiert. In einem "Mission Statement" notierten die Betreiber, ihre Seite sei ein dezentral organisiertes Netzwerk sozialer Bewegungen, das "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen berichtet". Zuvor hatte es nach eigener Darstellung der Seite ein Gründungstreffen von "etwa 30 MedienaktivstInnen aus dem Südwesten" gegeben. Die Sicherheitsbehörden beobachten das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kommt das Verbot überraschend - womöglich ist es auch eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. isterium verboten BVerwG – Linksunten.Indymedia: Am heutigen Mittwoch beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die auf zwei Tage angesetzte erstinstanzliche Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des im August 2017 vom Bundesinnenministerium verfügten Verbots der linksextremen Internet-Plattform "linksunten.indymedia". Ob das im August 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochene Verbot rechtmäßig war, muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Ihr Kommentar wird nun gesichtet. SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt. „Linksunten.Indymedia“: Links­radikales Internet­portal bleibt verboten ... Kein Anspruch auf Schaden­ersatz für stornierten Flug [30.01.2020] Aus dem vermeintlichen Schnäppchen­flug aus dem Internet ist nichts geworden und auch die Chancen auf Schaden­ersatz sind … 13 Polizisten wurden leicht verletzt. #fcsp #siamotuttiantifascisti pic.twitter.com/qlZBprJCyl — Malte Tietjen (@SanktPony) August 26, 2017. „Linksunten.Indymedia“ hatte sich 2009 abgespalten. Die ist nun offline, doch ein Ersatz steht längst bereit. Indymedia-Linksunten war den Staatsapparaten nicht etwa wegen der militanten Texte ein Dorn im Auge, ... Aller Voraussicht nach wird sie sich allerdings Ersatz schaffen können. Der Geschäftsführer der Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, kritisierte im Vorfeld des Verfahrens im Mitteldeutschen Rundfunk, dass die Bundesregierung versuche, „ein trotz allem journalistisches Onlineportal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett zu verbieten und damit die gebotene juristische Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit zu umgehen, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig und hat auch international eine bedenkliche Signalwirkung“. "Feuer und Flamme für Berlin", war der Beitrag auf "linksunten.indymedia" überschrieben: "Heute Nacht wurde gegen vier Uhr morgens mittels einer handelsüblichen Menge Benzin, gepaart mit zwei Zeitzündern, ein Teil des Berliner S-Bahn-Betriebs lahmgelegt." »Indymedia linksunten« war die größte Medienplattform der radikalen Linken im deutschsprachigen Raum. Wie lange würde es dauern, bis dann auch die verboten wird? Sie bestreiten darüber hinaus auch die aufgeführten Verbotsgründe.